Die wichtigsten Ergebnisse des ersten ECOFIN-Rats der französischen EU-Ratspräsidentschaft
ECOFIN-Pressekonferenz
© Consilium
- Datum: 08.07.2008
- Ort: Brüssel
- Euro-Einführung in der Slowakei
- Fortschritte in zwei Schlüsselsektoren: Erdöl und Finanzstabilität
Bei der heutigen Sitzung des ECOFIN-Rats in Brüssel, erstmals unter Leitung der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, wurden die Arbeitsschwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert und die Fortschritte in grundlegenden Fragen (Beitritt der Slowakei zur Eurozone, Anstieg des Ölpreises und Verstärkung von Transparenz und Verantwortlichkeit im Finanzbereich) erzielt.
Christine Lagarde betonte bei der Vorstellung des Programms der französischen Ratspräsidentschaft, darüber wachen zu wollen, dass der ECOFIN-Rat in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen konkrete Ergebnisse erzielt, um den Erwartungen der europäischen Bürger in einer unsicheren und schwierigen Weltwirtschaftslage zu entsprechen. Sie rief vor allem die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ECOFIN-Rat in Erinnerung:
- das Finden geeigneter Antworten auf wirtschaftliche Schocks, welche die Europäische Union treffen, sowie auf den Anstieg des Ölpreises
- die Stärkung der Stabilität des europäischen Finanzsystems durch ein harmonisiertes Überwachungssystem und durch die Anpassung seiner Finanzstruktur an die Praxis in den europäischen multinationalen Unternehmen
- die Weiterführung der begonnenen Arbeit zur Funktionsweise der Eurozone, basierend auf den Ergebnissen der EMU@10-Kommission, welche anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Eurozone veröffentlicht wurden
- das Voranbringen der Arbeit über die Strukturierung der Mehrwertsteuer, die Stärkung der Maβnahmen zum Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerflucht sowie der Beginn der Diskussionen über die Rolle des Steuersystems beim Umweltschutz
Der ECOFIN-Rat hat ferner die für die Einführung des Euro zum 1. Januar 2009 in der Slowakei notwendigen Rechtsakte beschlossen und freut sich über den Beitritt der Slowakei zur Währungsunion, der die umfangreichen Anstrengungen dieses Landes zur Erneuerung seiner Wirtschaft während der letzten Jahre belohnt.
In Übereinstimmung mit dem Mandat, dass ihm vom Europäischen Rat verliehen wurde, begann der ECOFIN-Rat damit, über die von der französischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Roadmap zur Erarbeitung von Maβnahmen angesichts des Anstiegs des Ölpreises, insbesondere im Hinblick auf das Funktionieren der Märkte und die im Energiebereich genutzten Finanzinstrumente, zu diskutieren. Der Rat hat sich auf eine erste konkrete Maβnahme geeinigt: die wöchentliche Veröffentlichung von Daten über die europäischen Handelsvorräte, wobei Bezug auf die Praxis in den anderen groβen Wirtschaftszonen genommen wird. Diese Maβnahme, deren genaue Umsetzungsbedingungen durch einen Vorschlag der Kommission geregelt werden, gestattet einen bedeutenden Anstieg der Transparenz auf den Märkten und erlaubt gleichzeitig eine fundiertere Übersicht über die weltweiten Vorräte. Mehrere Minister lieferten weitere Denkanstöβe.
Die Wirtschafts- und Finanzminister verabschiedeten Schlussfolgerungen über die Situation auf den Finanzmärkten und über die Umsetzung der Roadmap des Rats zur Finanzstabilität. Der Rat entschied sich erstmals, Maβnahmen zur Regulierung der Ratingagenturen zu ergreifen. So entschied er im Einklang mit der Kommission ein europäisches Register für Ratingagenturen zu schaffen, mit dessen Hilfe gewährleistet werden soll, dass die Agenturen den internationalen Verhaltenskodex einhalten.
Des Weiteren fasste der Rat Schlussfolgerungen zur Reform der Governance des International Accounting Standards Board (IASB). Die Anwendung der Rechnungslegungsstandards im Finanzbereich stellt einen wichtigen Faktor für die Stabilität der Finanzmärkte dar, da die Buchführung eine wichtige Hilfe zur Bewertung finanzieller Risiken darstellt. Die IASB-Reform beinhaltet die Schaffung eines Kontrollausschusses bestehend aus Vertretern des Finanzsektors, der sich unter anderem mit Fragen von öffentlichem Interesse, wie beispielsweise die Stabilität der Finanzmärkte, beschäftigen soll.
Im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes befasste sich der Rat zudem mit dem Stabilitätsprogramm Belgiens und dem Konvergenzprogramm Polens. Er nahm die sehr guten polnischen Ergebnissen im Bereich der öffentlichen Finanzen im Jahr 2007 zur Kenntnis und beschloss, kein Verfahren wegen übermäβigen Defizits gegen Polen einzuleiten. Das Stabilitätsprogramm Belgiens, das für 2009 einen Haushaltsüberschuss von 0,5 % vorsieht, wurde nicht diskutiert. Gegen das Vereinigte Königreich, dessen Haushaltsdefizit dieses Jahr den Grenzwert von 3 % des BIP überschreiten wird, wurde hingegen ein Verfahren wegen übermäβigen Defizits eingeleitet.
Siehe Treffen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) (Ankündigung der Veranstaltung)
Siehe Die Slowakei wird 2009 als 16. Mitglied der Eurozone beitreten
Für weitere Informationen :
Abkommen über die Einführung des Euro in der Slowakei im Jahr 2009 (Memo, PDF)
Umsetzung des Fahrplans für die Finanzmarktstabilität: Finanzielle Transparenz und Rating-Agenturen (Memo, PDF)
Entscheidungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Memo, PDF)
Vereinbarung über den Umgang mit den Folgen der Ölpreissteigerung (Memo, PDF)
- Aktualisiert am: 23.12.2008
