Treffen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN)
Rat der EU (Brüssel)
© Le Conseil de l'Union européenne
- Datum: 08.07.2008
- Ort: Brüssel
Die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung Christine Lagarde wird den Vorsitz über den Rat "Wirtschaft und Finanzen" führen.
Sie wird die Arbeitsmethode und das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen und angesichts der herrschenden wirtschaftlichen Unsicherheit (finanzielle Unsicherheit, Entwicklung des Ölpreises, Volatilität der Devisenmärkte) an die besondere Verantwortung des ECOFIN-Rates erinnern. Dessen Aufgabe ist es, konkrete Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen zu erzielen, um den Erwartungen der europäischen Bürger gerecht zu werden.
Schwerpunkt des sehr vollen Programms ist der Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft an den Rat, die Stabilität des europäischen Finanzsystems durch eine einheitlichere Überwachungsstruktur zu verstärken und der Praxis in den groβen europäischen Finanzgruppen anzupassen. Im steuerlichen Bereich möchte die französische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über Fragen zur Mehrwertsteuer vorantreiben und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie wünscht sich ebenfalls die Eröffnung einer Diskussion über die Rolle des Steuersystems beim Umweltschutz. Schlieβlich möchte die französische Ratspräsidentschaft dem ECOFIN-Rat ein Arbeitsprogramm zum Anstieg des Ölpreises vorlegen und die begonnene Arbeit über Gouvernance in der Eurozone fortsetzen.
Die Ratspräsidentschaft hofft, bereits ab Juli konstruktive Diskussionen führen zu können. In Folge eines Mandats, das sie am 19./20. Juni 2008 vom Europäischen Rat erhalten hat, wird die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Roadmap "Ölpreis" vorstellen, die insbesondere Studien der Kommission und des ECOFIN-Rates aufgreift. Ferner erwartet die Ratspräsidentschaft mit groβem Interesse die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Kontrolle von Ratingfirmen.
Konkret wird der Rat folgende Punkte ansprechen:
Im Rahmen der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird er über die Stabilitätsprogramme Belgiens und Polens sowie über die Verfahren bei einem übermäβigen Defizit von Polen und Groβbritannien beraten.
Im Anschluss folgt eine Bestandsaufnahme zur Einführung des Euro in der Slowakei.
Die Minister werden danach über die Entwicklung des Ölpreises und die Arbeitsorganisation in Bezug auf diese Fragen diskutieren und sich in diesem Zusammenhang auch über die adäquaten Antworten auf die Anhebung des Ölpreises in den kommenden Monaten austauschen.
Die Minister werden des Weiteren Schlussfolgerungen über die Situation auf den Finanzmärkten und die Umsetzung der ECOFIN-Roadmap für die Stabilität des Finanzsystems erarbeiten, wobei besonders die Ratingagenturen und die Transparenz der Finanzmärkte im Mittelpunkt stehen. Der Rat gibt ebenfalls Schlussfolgerungen zur Reform der Leitung des International Accounting Standards Board (IASB), welches die internationalen Finanzberichterstattungsnormen ausarbeitet, ab.
Zum Abschluss wird die Ratspräsidentschaft eine Ansprache anlässlich der Festlichkeiten zum Eintritt der Slowakei in die Eurozone halten.
Siehe Die Slowakei wird 2009 als 16. Mitglied der Eurozone beitreten
Siehe Die wichtigsten Ergebnisse des ersten ECOFIN-Rats der französischen EU-Ratspräsidentschaft (Zusammenfassung)
- Aktualisiert am: 23.12.2008
