Erstes Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft

• Von: 07.07.2008
• Bis: 10.07.2008
• Ort: Straβburg, Europäisches Parlament

Am 10. Juli stellt der Präsident der Republik den Europäischen Parlamentariern während der Plenarsitzung in Straβburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vor.

Das Europäische Parlament versammelt sich einmal pro Monat für eine viertägige Arbeitswoche (Montag-Donnerstag) zum Plenum in Straßburg. Die Europaabgeordneten beraten über die in den parlamentarischen Kommissionen erarbeiteten Gesetzesvorlagen und stimmen ferner über legislative Entschlieβungen zu den Positionen des EU-Parlaments im Hinblick auf Vorschläge zu europäischen Rechtsakten, die in den EU-Instanzen verhandelt wurden, ab. Gegenstand der Debatten und letztendlich der Abstimmungen über Entschlieβungen können auch Themen mit Bezug zur aktuellen Politik sein. Die Debatten finden in Anwesenheit der Europäischen Kommissare statt, wobei in den meisten Fällen auch die zuständigen Minister der amtierenden Ratspräsidentschaft an den Plenarsitzungen teilnehmen. Parallel zur Arbeit im Plenarsaal, ist das Plenum des Europäischen Parlaments auβerdem eine Gelegenheit zum Austausch mit der Zivilgesellschaft und den Medien.

Die wichtigsten Legislativdossiers, die auf der Tagesordnung des ersten Plenums des Europäischen Parlaments in der zweiten Jahreshälfte 2008 stehen, betreffen den Erdgasmarkt, Nahrungsmittelzusätze, Tarife im Luftverkehr und die Integration des Luftverkehrs in den Handel mit CO2-Emissionseinheiten. Ferner ist, in Anwesenheit des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet, eine Debatte über die Politik der EZB im Jahr 2007 geplant. Im Mittelpunkt des Plenums wird jedoch vor allem der Besuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seine Präsentation der Prioritäten für die französische EU-Ratspräsidentschaft stehen. Diese wird in der Form einer Erklärung des Rates der Europäischen Union gehalten. Im Anschluss daran findet eine Debatte im Parlament statt.

Mehrere französische Minister planen, als Repräsentanten des Rates an den wichtigsten Debatten im Europäischen Parlament in Straβburg teilzunehmen. Der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten wird für die gesamte Dauer des Plenums im Europäischen Parlament anwesend sein.

• Aktualisiert am: 23.12.2008

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