Ergebnisse des informellen Treffens der Minister für Justiz und Innere Angelegenheiten

Auf dem Weg zu einer neuen politischen Vereinbarung im Bereich des Asyls und der Einwanderung

Mit dem von Frankreich vorgestellte Pakt zu Einwanderung und Asyl soll jeder einzelne Mitgliedstaat und die Europäische Union als Ganzes auf gemeinsame Prinzipien im Bereich der Einwanderungspolitik verpflichtet werden, die die Solidarität untereinander und die gemeinsame Verantwortung in den Vordergrund stellen.

Bei diesem ersten Austausch der Mitgliedstaaten unter Leitung von Brice Hortefeux, dem französischen Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung, wurden der französische Vorschlag im Allgemeinen und die im Entwurf formulierten Prinzipien und der generelle Inhalt des Entwurfs im Speziellen begrüβt. Mehrere Mitgliedstaaten haben schon jetzt ihre volle Unterstützung für den Entwurf in seiner aktuellen Form angekündigt. Die Diskussionen werden in den kommenden Wochen fortgeführt, mit dem Ziel den Pakt beim Europäischen Rat im Oktober verabschieden zu können.

Ein sicheres und bürgernahes Europa

Um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus zu verbessern, schlägt Frankreich eine Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit der Polizeidienste der 27 EU-Mitgliedstaaten vor. Frankreichs Innenministerin Michèle Alliot-Marie und ihre 26 europäischen Amtskollegen betonten erneut, wie wichtig es für die Europäische Union ist, die Sicherheit ihrer Bürger zu verbessern. Dies solle durch eine verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Polizeidienste und konkrete gemeinsame Aktionen im Bereich der Sicherheit erreicht werden. Die Problematiken im Bereich der Sicherheit sollen realistischen Lösungen näher gebracht werden, die gleichzeitig die Sicherheit erhöhen, aber das Gleichgewicht mit den Grundfreiheiten gewährleisten. Michèle Marie-Alliot schlug die Schaffung einer gemeinsame Plattform zur Warnung vor illegalen Internetseiten und die Gründung von „europäischen Kommissariaten“ in touristischen Gebieten und anlässlich von Groβveranstaltungen vor. Frankreichs Innenministerin schlug zudem die Gründung eines Koordinationszentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels im Mittelmeerraum vor.

Des Weiteren stellt sich Frankreich für die Europäische Union eine solidarische und freiwillige Aktionsstrategie für Naturkatastrophen oder Unfälle vor. Diese beinhaltet, dass Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis von Krisen betroffenen Mitgliedstaaten Ausrüstung und Hilfskräfte zur Verfügung stellen.

Die Ergebnisse des Treffens werden im Rat zur Halbzeit der französischen Ratspräsidentschaft präsentiert. Abschlieβend stellte Michèle Alliot-Marie den Abschlussbericht der Futur Group „Innere Sicherheit“ vor. Diese aus acht Mitgliedstaaten bestehende informelle Gruppe hatte die Aufgabe, Denkanstöβe für den Zeitraum 2010-2014 zu liefern.

Eine Ausweitung des europäischen Rechtsraums

Die europäischen Justizminister unterstrichen bei ihrem Treffen in Cannes unter Leitung der französischen Justizministerin und Siegelbewahrerin Rachida Dati ihre Entschlossenheit, ehrgeizige Maβnahmen zum Schutz der Bürger Europas ergreifen zu wollen.

– Die Entwicklung einer gemeinsamen Rechtskultur für Richter und Justizpersonal in Europa
Die Zustimmung der Mehrzahl der Justizminister sollte dem Rat ermöglichen, mit der Erarbeitung einer Resolution zur Schaffung gemeinsamer Kriterien bei der Richterausbildung zu beginnen.

– Konkrete Maβnahmen zu Gunsten von betreuungsbedürftigen Erwachsenen und Kindern
Alle Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission unterstützen den Vorschlag Frankreichs, auf eine Ratifizierung der Haager Konvention vom 13. Januar 2000 hinzuarbeiten. Diese würde einen wichtigen Schritt für die Stärkung der Rechte der schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaften bedeuten.
    
Um die Notwendigkeit von konzertierten Aktionen und Reaktionen im Fall von Entführungen zu verdeutlichen, wurde während des Treffens ein Film über eine von Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg im Juni grenzüberschreitend durchgeführte Übung, bei der eine Kindesentführung simuliert wurde, gezeigt. Die Europäische Kommission kündigte ihre Absicht an, für diesen Kooperationsbereich ein Richtlinienhandbuch zu erarbeiten.

 

Vide o

Das Interview mit Brice Hortefeux, Michèle Alliot-Marie und Rachida Dati gibt es am 8. Juli zum Anhören über den Sender Europe 1 (auf französisch)

Médiathèque

• Aktualisiert am: 23.12.2008

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