Bericht vom informellen Treffen der Minister für Energie

Auf Wunsch von Jean-Louis Borloo begann das Treffen am Freitag mit einem gemeinsamen Mittagessen der für Umwelt und der für Energie zuständigen Minister in Anwesenheit des Friedensnobelpreisträgers und Vorsitzenden des Weltklimarats (IPCC) Dr. Rajendra K. Pachauri. Dieser erinnerte im Rahmen des Essens daran, wie wichtig es für den weltweiten Klimaschutz sei, zu handeln und sich zusammenzuschließen.

Bei der ersten Arbeitssitzung, an der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie der Leiter der Internationalen Energieagentur Nobuo Tanaka teilnahmen, wurde über das Thema Energieeffizienz diskutiert. Die Teilnehmer kamen überein, die Energieeffizienz zum Schlüsselthema der Energie- und Klimapolitik zu machen. Mit der Verbesserung der Energieeffizienz sollen die Emissionen von Treibhausgasen gesenkt werden. Dies sei langfristig eine gute Antwort auf die hohen Rohölpreise.

Eine effizientere Nutzung der Energie bringt folglich gleich drei Vorteile mit sich: die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen, Einsparungen für den Verbraucher und auf strategischer Ebene eine Verringerung des Energiebedarfs, mit der mittelfristig eine Stabilisierung der Energiepreise einhergehen sollte.

Die für Energie zuständigen Minister waren sich einig, dass die Europäische Union in diesem wachstums- und beschäftigungsfördernden Bereich eine Vorreiterrolle übernehmen muss. Unter französischer EU-Ratspräsidentschaft soll die Reglementierung bestimmter Produktbereiche (Glühbirnen/Energiesparlampen, Stand-by-Geräte, Ladegeräte für Elektroprodukte) vorangetrieben werden. Die Europäische Kommission wird bis zum Frühjahr einen Aktionsplan zur Erhöhung der Energieeffizienz in der Union vorlegen.

Bei der zweiten Arbeitssitzung stellte der ehemalige Leiter der Energieagentur Claude Mandil den Ministern und Europaparlamentariern die Hauptpunkte seines Berichts über die Energiesicherheit in der Europäischen Union vor, den er im April dem französischen Premierminister überreicht hatte. Die französische Ratspräsidentschaft nahm zu diesem Thema schriftlich Stellung. Für sie ist die Energiesicherheit nicht nur eine Frage der Sicherheit der externen Energieversorgung der EU, für die der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten intensiviert werden muss, sondern auch eine Frage der Verbesserung der innereuropäischen Energieversorgung: Der Energieverbrauch muss gesenkt, der Anteil von kohlenstoffhaltigen Energieträgern reduziert und der europäische Energiemarkt mittels der Schaffung neuer gemeinsamer Infrastrukturen und der Harmonisierung der Regeln zur Stärkung der Solidarität und des Durchlasses zwischen den Ländern vereinheitlicht werden. Voraussetzung dazu sei eine bessere Information der Marktteilnehmer und eine verbesserte Wahrnehmbarkeit und Transparenz der Entwicklungen auf den Energiemärkten.

Im Mittelpunkt der dritten Arbeitssitzung stand das Vorhaben einer Richtlinie über die erneuerbaren Energien (Teil des Energie-Klima-Pakets) und der Austausch mit Claude Turmes, dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments hinsichtlich dieses Vorhabens. Die Diskussionen betrafen hauptsächlich die Frage der Schaffung von Kooperationsmechanismen, die es den Mitgliedstaaten erleichtern, gemeinsame Projekte durchzuführen und ihre nationalen Ziele zu erreichen. Insgesamt stellen die Aussagen von Claude Turmes und der gemeinsame Vorschlag von Deutschland, dem Vereinten Königreich und Polen eine gute Diskussionsgrundlage dar.

Im Bereich des Verkehrs wurde betont, dass das im Richtlinienentwurf enthaltene Ziel von 10 % erneuerbarer Energien sowohl die Entwicklung von Biokraftstoffen als auch von alternativen Antriebsmöglichkeiten, wie Elektro- oder Hybridmotoren, erlaube. Im Bereich der Biokraftstoffe müsse sich die Europäische Union glaubhafte Kriterien in Bezug auf Produktion und Import von Biokraftstoffen geben und die Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation fördern.

Informelles Treffen der für Umwelt und Energie zuständigen Minister (Ankündigung der Veranstaltung)

• Aktualisiert am: 23.12.2008

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