Bericht vom informellen Treffen der Minister für Umwelt

Die erste Arbeitssitzung, im Beisein von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie, bot die Gelegenheit, die Rolle der Europäischen Union als Antrieb für den Abschluss einer weltweiten Vereinbarung zur Reduzierung des Ausstoβes von Treibhausgasen neu zu überdenken. So hat der durch Algerien und Kongo vertretene afrikanische Kontinent, welcher ausdrücklich gebeten wurde, sich auf dieser Konferenz zu äuβern, seine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Ferner räumen die europäischen Minister ein, dass das Energie-Klima-Paket zunächst auf Gemeinschaftsebene erfolgreich beschlossen und umgesetzt werden muss, um der EU in den internationalen Verhandlungen Gewicht zu verleihen. Jean-Louis Borloo hat daran erinnert, dass die EU durch ihr Ziel, die Emissionen bis 2020 um 30% zu senken, sollte ein internationales und ambitioniertes globales Abkommen zustande kommen, den Weg weisen muss. Auβerdem hat er in Erinnerung gerufen, dass die Europäische Union notwendigerweise Mittel und Wege finden muss, um ihre Partner konkret zu einer Teilnahme am Kampf gegen den Klimawandel zu ermutigen. Dazu muss vor allem entschieden werden, einen Teil der Gewinne aus dem Emissionshandel an Drittländer zu verteilen, um sie in ihrer nachhaltigen Entwicklung zu begleiten.

Während einer zweiten Arbeitssitzung haben sich die Minister mit europäischen Abgeordneten getroffen, um im Detail über Fragen zum Energie-Klima-Paket zu beraten. Die Minister sprechen sich dafür aus, dass die Europäische Kommission den Diskussionsrahmen vorgeben muss, damit die Verhandlungen auf effiziente Weise vorankommen und eine endgültige Vereinbarung über das Paket noch vor der Konferenz von Kopenhagen 2009 erreicht werden kann. Es wurden Änderungen zu den Vorschlägen der Kommission bezüglich der Flexibilität gemacht, um die Reduzierung der Emissionen dort zu fördern, wo sie am billigsten sind. Die Gesamtheit der Minister bekennt sich auβerdem zu ihrer Pflicht, sich an den gemeinschaftlichen Anstrengungen zu beteiligen. Allerdings wird eine starke Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der auβergewöhnlich hohen, dafür nötigen Investitionen und der bedeutenden Modernisierungsbemühungen absolut notwendig sein. Schlussendlich müssen die Bedingungen für einen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoβ für Sektoren mit hohem Energieverbrauch oder solche, die dem internationalen Wettbewerb besonders ausgesetzt sind, schnell ausgearbeitet werden, ohne jedoch die umweltpolitische Integrität zu gefährden.

Die gentechnisch veränderten Organismen (GVO) waren das andere Thema dieses informellen Ministertreffens und Gegenstand einer von der französischen Ratspräsidentschaft neu gegründeten Arbeitsgruppe zur Evaluierung der GVO. Diese Gruppe soll ihre Arbeit möglichst bis zum Ministerrat "Umwelt" am 4. und 5. Dezember abschlieβen. Ihre Ergebnisse werden auch die Basis für eine Debatte über die mittelfristige Orientierung im Rahmen des nächsten Rates "Umwelt" sein.

Auf Bitte von Jean-Louis Borloo wurde das informelle Ministertreffen für Umwelt mit einem gemeinsamen Mittagessen mit ihren für Energie zuständigen europäischen Ministerkollegen in Anwesenheit des Friedensnobelpreisträgers und GIEC-Vorsitzenden Rajendra K. Pachauri beschlossen. Letzterer hat das Wort ergriffen, um die Dringlichkeit, zu handeln und sich im Kampf gegen die Deregulierung des Klimas zusammenzuschlieβen, in Erinnerung zu rufen.

• Aktualisiert am: 10.12.2008

• 
• Mediathek
• Zurück nach oben