Die Außenpolitik
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Europa
Die französische Außenpolitik beruht auf einer mehrere Jahrhunderte alten diplomatischen Tradition und auf bestimmten Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, der Achtung des Rechtsstaats und der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit: Im Rahmen dieser Grundsätze zielt Frankreichs darauf ab, seine nationale Unabhängigkeit zu bewahren und zugleich für die Weiterentwicklung und Verstärkung der europäischen Integration, der regionalen und der internationalen Solidarität zu wirken.
Die europäische Integration
Die Europäische Fahne vor dem Palais Berlaymont (Brüssel)
Europa
Bereits seit 1945 steht die europäische Integration im Mittelpunkt der französischen Außenpolitik. Dafür gibt es mehrere wichtige Gründe: die Wiederherstellung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit der Staaten, die Festigung der Demokratie und die Schaffung eines integrierten Wirtschafts- und Währungsraumes, der den Wohlstand der europäischen Völker sichern kann.
Seither hat Frankreich unaufhörlich darauf hingearbeitet, diese europäische Grundlage zu gestalten und auszubauen, um aus Europa eine Wirtschaftsmacht und eine geachtete politische Einheit zu machen.
Mit 3 % der Landfläche, 7,6 % der Einwohner und einem Viertel des weltweiten Reichtums bildet die nunmehr aus 27 Ländern bestehende Europäische Union die drittgrößte politische Gemeinschaft der Erde.
Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 10.817 Milliarden Euro liegt die Europäische Union vor den USA und Asien.
Internationale Sicherheit
Was die Sicherheit betrifft, haben die Jahre des Kalten Krieges sowie die darauffolgende Zeit der Instabilität allen demokratischen Nationen, darunter auch Frankreich, wesentliche Verantwortlichkeiten übertragen. Frankreich ist Mitglied des Nordatlantikpakts (NATO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Eurokorps.
Als eine der fünf Atommächte, neben Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Russland und China, sichert Frankreich das Abschreckungspotential dieser Waffen und passt sich den neuen strategischen Gegebenheiten an; Frankreich berücksichtigt die europäische Dimension seiner Verteidigung und setzt sich auβerdem für einen umfassenden Stopp der Atomtests, Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
Mitarbeit in den Vereinten Nationen
UNO
Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten
Die französische Außenpolitik wird geleitet vom Respekt der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, für die sich Frankreich seit 1945 stets eingesetzt hat. Als fünftgrößter Beitragszahler hat es 2005 81,36 Millionen Euro zum ordentlichen Haushalt und 79,89 Millionen Euro für die UN-Sonderorganisationen beigesteuert.
Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates beteiligt sich Frankreich immer wieder direkt an zahlreichen friedenssichernden Operationen der Vereinten Nationen (Nahost, Kambodscha, Ex-Jugoslawien, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien-Eritrea, Liberia, Elfenbeinküste, Haiti, Libanon usw.).
Im Jahre 2006 beliefen sich die französischen Beiträge zu friedenssichernden UN-Operationen auf 240 Millionen Euro.
Ferner unterstützt Frankreich die UNO im Bereich der Entwicklungshilfe, insbesondere durch die finanziellen Beiträge und die technische Hilfe, welche es in den Dienst der wichtigsten UN-Organisationen für Armutsbekämpfung (UNDP), Kinderschutz (UNICEF) oder auch zur Drogenbekämpfung (UNIDCP) stellt.
Mission von Frankreich bei den Vereinten Nationen
Die internationale Zusammenarbeit
Die französische Politik der internationalen Zusammenarbeit folgt zwei Hauptprinzipien: Einfluss und Solidarität.
Für die Umsetzung dieser Politik, der vier Schwerpunkte zugrunde liegen, ist die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DGCID) zuständig:
Entwicklungshilfe leisten durch Zusammenarbeit
Solarzellen
Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten
Frankreich wird auch weiterhin mit den ärmsten Ländern solidarisch sein. In diesem Sinne hat es 2007 9,1 Milliarden Euro für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgewendet, was etwa 0,5 % des französischen BIP entspricht. Frankreich hat damit einen wichtigen Schritt getan, um bis 2012 die Marke von 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe zu erreichen.
Der größte Teil der französischen Finanzmittel für Entwicklungshilfe flieβt in bilaterale Hilfen, die von der französischen Verwaltung oder durch von ihr bestellte Akteure in den Partnerländern direkt geleistet wird.
Auch 2007 war die Entwicklung Afrikas eine Priorität der französischen Außenpolitik. Der Anteil der bilateralen Hilfe zugunsten der Länder in Subsahara-Afrika belief sich auf 53 %.
Förderung des Kulturaustauschs und der französischen Sprache
Frankreich verfügt im Ausland über 144 Kulturinstitute in 90 Ländern, sowie über ein Netz von 283 Alliances Françaises.
Im Rahmen der Politik zur Förderung der französischen Sprache, die sich auf die Tätigkeit von 850.000 Lehrern stützt, erlernen 110 Millionen Menschen in 130 Ländern Französisch. Über die Zentralstelle des Auslandsschulwesens werden zudem weltweit 252 französische Schulen koordiniert.
Förderung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und im Hochschulwesen
Frankreich möchte gleichzeitig die internationale Vernetzung der französischen Forschung unterstützen und den Informationsaustausch über Forschungssysteme und -organisation mit den Partnerländern erweitern.
Diese Ziele werden insbesondere vom Observatoire des Sciences et des Techniques (OST) sowie von den 28 im Ausland befindlichen französischen Forschungszentren verwirklicht.
Im Bereich Hochschulkooperation kümmert sich Frankreich um weltweit über 200 französischsprachige Ausbildungsgänge auf Universitätsniveau, wobei es vor allem die Beziehungen zu Partnerländern wie Deutschland oder den USA stärkt. Auch nehmen die französischen Universitäten immer mehr ausländische Studenten auf. Ihre Zahl beläuft sich inzwischen auf insgesamt 250.000.
Unter der Leitung des Außenministeriums und des Ministeriums für Bildung wirbt die Agentur "Campus France" im Ausland für französische Studiengänge, fördert die Aufnahme von ausländischen Studenten und Forschern in Frankreich und geht Partnerschaften mit ausländischen Universitäten ein.
Sicherstellung der weltweiten Medienpräsenz Frankreichs
Um die audiovisuelle Präsenz Frankreichs im Ausland zu stärken, hat die Regierung ihre Unterstützung der wichtigsten Betreiber dieses Sektors - z.B. TV5, Radio France Internationale (RFI) und France 24 - zu einer Priorität gemacht. Seit seiner Gründung im Dezember 2006 ist France 24 der wichtigste internationale Nachrichtensender Frankreichs und sendet rund um die Uhr Nachrichten in französischer, englischer und arabischer Sprache. France 24 trägt so zur Verbreitung der französischen Sichtweise auf das Weltgeschehen bei.
Des Weiteren unterstützt Frankreich die Verteilung und Ausstrahlung französischer Kino- und Dokumentarfilme.
Humanitäre Hilfe
Innerhalb seiner Außenpolitik räumt Frankreich der humanitären Hilfe einen besonderen Stellenwert ein und orientiert sich dabei an jenen Werten, deren Ursprungsland es ist. Bei der Weiterentwicklung der humanitären Hilfe und der damit verbundenen Aspekte des Völkerrechts spielt Frankreich bis heute eine Vorreiterrolle.
Die Abteilung für humanitäre Maßnahmen des Auβenministeriums führt von der Regierung beschlossene Aktionen der humanitären Not- und Soforthilfe im Ausland durch. Zu diesem Zweck koordiniert sie die Tätigkeit der verschiedenen institutionellen Partner (Zivilschutz, Gesundheitsministerium, Verteidigungsministerium) und unterhält Partnerschaften mit den im Bereich der Soforthilfe aktiven Nichtregierungsorganisationen, sowie mit an humanitären Hilfsaktionen beteiligten Unternehmen.
2006 wurden für solche Maßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von 8,8 Millionen Euro bereitgestellt (zählt man die für die Libanon-Krise bewilligten Mittel mit, sind es insgesamt mehr als 12 Millionen). Von dieser Summe fließen rund 75 % in Form von Zuschüssen an französische Nichtregierungsorganisationen, die im Ausland operieren.
Daneben unterstützt Frankreich auch die humanitären Programme multilateraler Organisationen. So wurden 2006 den im Bereich der humanitären Hilfe tätigen UN-Organisationen etwa 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt: dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), dem Kinderhilfswerk (UNICEF), dem Welternährungsprogramm (WEP), dem Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) usw.
Hinzu kommt ein Beitrag von mehr als 100 Millionen Euro, den Frankreich im Rahmen der europäischen Hilfs- und Entwicklungsprogramme leistet. Über ECHO, das Amt der Europäischen Union für humanitäre Hilfe, unterstützt Frankreich Länder oder Völker, die durch Naturkatastrophen oder politische Krisen in Not geraten sind.
Terrorbekämpfung
Sowohl auf seinem Territorium, als auch im Ausland bereits Opfer des internationalen Terrorismus, hat Frankreich seit langem seine Entschlossenheit demonstriert, den Terrorismus in allen seinen Formen und seine Urhebern zu bekämpfen.
Frankreich besitzt, in der Überzeugung, dass trotz einer konzessionslosen Bekämpfung des Terrors die Menschenrechte und die individuellen Freiheiten gewahrt bleiben müssen, seit einigen Jahren eine besondere Anti-Terror-Gesetzgebung.
Durch die Resolutionen der Vereinten Nationen, die nach den Attentaten in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 verabschiedet wurden, wurde die internationale Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus gestärkt.
Vor diesem Hintergrund beteiligt sich Frankreich aktiv an der Arbeit des Anti-Terrorismus-Ausschusses der Vereinten Nationen (CTC).
- Quellen:
Ministerium für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten
- Aktualisiert am: 01.08.2008
